Freitag, 30. Oktober 2015

Wahlergebnisse!?

Gestern wurden die endgültigen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Nachdem an vorhergehenden Tagen schon Ergebnisse einzelner Regionen bekannt gegeben wurden, deutete sich bereits das an, was nun bestätigt wurde:
Der Wahlsieg wurde mit 58% der Stimmen Magufuli und damit der amtierenden Partei CCM zugesprochen. Die CHADEMA mit Lowassa erhielt etwa 39% der Stimmen. Andere Parteien bzw. Kandidaten erhielten vergleichsweise sehr wenige Stimmen (alle unter 1%).

Aufgrund der Aussagen vieler Wahlbeobachter sowie Berichte im Fernsehen ist davon auszugehen, dass die Wahl nicht in allen Regionen geordnet verlief und es bei den Auszählungen Unstimmigkeiten gab. So ist beispielsweise bekannt, dass
  • am Wahltag an einigen Orten Wahlformulare, Tinte u.ä. fehlte, sodass erst am Folgetag gewählt werden konnte.
  • in einigen Orten Wahlurnen mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln für die CCM gefunden wurden.
  • das Auszählungssystem der Opposition durch die Polizei gestoppt wurde (Festnahmen und Mitnahme aller Computer).
  • ...
Die Opposition wirft der Wahlbehörde und der Regierungspartei CCM Betrug und Wahlfälschung vor. Edward Lowassa kündigte an, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren. 
Auf Sansibar hatte sich bereits am 26. Oktober der Kandidat des Oppositionsbündnisses vorzeitig zum Sieger erklärt. Die Wahlbehörde gab daraufhin am 28. Oktober bekannt, dass die Wahlen annulliert und innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden. Diese Entscheidung wurde jedoch auch angefochten...
Besonders auf Sansibar scheint die weitere Entwicklung der Wahlen offen.

Bisher kam es zu keinen größeren Unruhen oder Konflikten. Viele Menschen in meinem Umfeld reagierten enttäuscht. Auch für mich, weil ich das deutsche Regierungs-und Gesetzessystem gewohnt bin, ist es schwer zu begreifen, wie viel Korruption und Manipulation innerhalb der Regierung oder bei Wahlen möglich ist. Doch Tanzania, und das betonen die Tanzanier/innen selbst immer wieder, ist ein friedliches Land und sie gehen nicht davon aus, dass es zu Kämpfen o.ä. kommen wird.
Nun bleibt es abzuwarten, in wie weit gegen die Ergebnisse vorgegangen wird...

Wer mehr wissen möchte: Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte einen seriösen und sachlichen Bericht: http://www.kas.de/wf/de/33.43029/




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